Angstfrei - Gewaltfrei

Was ist die Europäische Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention)? Wo steht die Schweiz? Was sind die rechtlichen Fragen? Welchen Einfluss hat sie auf die Praxis?

Um diese Fragen zu beantworten, lud der Zonta Club Basel zu einem Podiumsgespräch ein, wo ass. Prof. Dr. iur. Vanessa Rüegger (Juristinnen Schweiz) und Natalie Trummer (TERRE DES FEMMES Schweiz), die juristischen und praktischen Aspekte des Abkommens beleuchteten.

Der Anlass fand im Rahmen der 16 Tage Kampagne von ‚Zonta Says No‘ an der Uni Basel am 30. November 2016 statt.

  Gewalt wird nicht provoziert.
  Gewalt ist keine Privatsache.
  Gewalt wird nicht toleriert. Es besteht eine Nulltoleranz.

Damit betrifft es die elemantarsten Grundrechte:
  Recht auf Leben und Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit.

Die Istanbul Convention festigt die rechtliche Situation. Sie baut auf den bestehenden Regelungen auf (EMRK, CEDAW), konkretisiert die grundrechtlichen Rechte und bietet ein Massnahmenpaket fuer deren Umsetzung.

Die Staaten haben grossen Ermessensspielraum, bei der Implementierung der Konvention.

Defizite aus rechtlicher Sicht sind die Fragmentarisierung der Institution und Verantwortlichkeiten. Zum Beispiel gibt es eine Reihe von möglichen Gesetze, die herangezogen werden können, wie kantonales Polizeirecht, Zivilrecht, Strafrecht, Opferhilfegesetz, Kinderschutzrecht, Ausländerrecht, Sozialhilferecht. Dadurch wird eine Rechtsvertretung notwendig, die aber finanzielle Resourcen benötigt. Die Reihe von Institutionen, die involviert sein können, machen einen Datenaustausch notwendig.
Am Beispiel Basel wären dies Kantonspolizei, Bewährungshilfe, Migrationsamt, Staatsanwalt, Strafgericht, KESB, Schulpsychologischer Dienst, Universitätsspital / Kinderspital, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Forensische Klinik, NGOs, Frauenhaus, Opferhilfe, Männerverein.

Der Beschluss der Bundesversammlung liegt vor. Problematisch sind die Vorbehalte der Schweiz bezüglich dem Ausländerrecht: Der vom Partner unabhängige Aufenthaltsstatus gibt es nur für Personen mit C-Bewilligungen oder, die mit einem (r) Schweizer(in) verheiratet sind. Dies gilt nicht für Kurzaufenthalter; es liegt im Ermessen der Behörden oder wie die Härtefallklausel angewendet wird.

 

In der Schweiz stirbt alle zwei Monate eine Frau an den Folgen von Häuslicher Gewalt. 25‘000 Frauen wenden sich jedes Jahr an eine Opferberatungsstelle, weil sie Gewalt erfahren haben. 2/3 von ihnen, weil ihre Partner sie misshandelt haben. Terre de Femme geht davon aus, dass die Dunkelziffer rund doppelt so hoch ist. Mit anderen Worten: Rund 50‘000 gewaltbetroffene Frauen holen sich keine Hilfe. Warum?

Gewalt an Frauen ist immer noch stark tabuisiert und stigmatisiert. Frauen melden sich nicht, weil sie Angst haben, dass man ihnen entweder nicht glaubt, oder weil sie Angst haben, dass man ihnen Mitschuld gibt, oder sie haben keine Ressourcen, sich zu wehren. Potentiell betroffen sind alle Frauen, egal über welche Bildung, Karriere, Status oder welche Aufenthalts-genehmigung sie verfügen.

In der Schweiz hat das EBG (Eidgen. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau) die Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen auf rund 234 Mio. Franken geschätzt.

Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen sind überall die gleichen:

  • Die Gleichstellung der Geschlechter ist weder in der Schweiz noch sonst wo in der Welt eine Realität. Es gibt graduelle Unterschiede, doch ist gerade die Schweiz kein Beispiel für ein besonders progressives Land, wenn es zur Gleichstellung der Geschlechter kommt.
     
  • Das ungleiche Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern ist Ursache und Folge dieser Gewalt.
     
  • ....
     

In der Realität zeigt sich dies daran, dass die Fälle oft komplex sind. Meist ist es eben nicht ‚nur‘ die Gewalt des Täters alleine, sondern es sind oft auch Strukturen involviert, Kompetenzen von verschiedenen Stellen, die ausreichen oder unzureichend sind, Gesetze und Gesetzeslücken, kantonal unterschiedliche Praxen und immer wieder auch der ‚Ermessensspielraum‘.

Die Istanbul Konvention ist heute die umfassendste Konventionen die sich gegen Gewalt an Frauen und Häusliche Gewalt richtet, vor allem auch weil sie über qualitative und quantitative Indikatoren verfügt. TDF befürwortet die Ratifizierung dieser Konvention. Allerdings hat sich TDF in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf der Istanbul-Konvention in Bezug auf die Umsetzung der Schweiz auch kritisch geäussert. Aus Sicht von TDF ist die Ratifizierung der Istanbul Konvention eine Chance für die Schweiz und die Überlebenden von geschlechtsspezifischer Gewalt, jedoch nur, wenn die Schweiz den politischen Willen aufbringt, die Konvention ohne Vorbehalte und lückenlos umzusetzen.

 

Die Schweiz hat am 11.9.2013 die Istanbul Convention des Europarates unterschrieben.
Die Vernehmlassung zur Ratifizierung wurde im Januar 2016 abgeschlossen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Ratifikation dieser Konvention verabschiedet.



 

Therese Rychener, ZC Basel

 

ass. Prof. Dr. iur. Vanessa Rüegger, Juristinnen Schweiz

 

Natalie Trummer, TERRE DES FEMMES Schweiz

 

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